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Wenn Sie uns per Kontaktformular Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Anfrageformular inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.
In dieser Datenschutzerklärung klären wir Sie über den Umfang, den Zweck und die Art der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (nachfolgend „Daten“ genannt) im Rahmen unseres Onlineangebotes auf. Hierzu gehören unsere jeweiligen Websites, deren Funktionen, sowie deren Inhalte und externe Onlinepräsenzen, wie etwa unsere Profile in den sozialen Medien, nachfolgend kurz „Onlineangebot“ genannt.
1. Information über die Erhebung personenbezogener Daten
1.1 Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine natürliche Person beziehen oder zumindest beziehbar sind. Hierzu gehören z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Nutzerverhalten.
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1.3. Falls wir für einzelne Funktionen unseres Angebots auf beauftragte Dienstleister zurückgreifen oder Ihre Daten für werbliche Zwecke nutzen möchten, werden wir Sie untenstehend im Detail über die jeweiligen Vorgänge informieren.
2. Ihre Rechte
Sie haben uns gegenüber folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:
2.1. Recht auf Auskunft gem. Art. 15 DSGVO, d. h. Sie können von uns Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen, insbesondere die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten.
2.2. Recht auf Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten gem. Art. 16 DSGVO
2.3. Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten, soweit nicht deren Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
2.4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 18 DSGVO, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
2.5. Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO, d. h. das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
2.6. Recht auf Widerspruch gem. Art. 21 Abs. 1 und 2 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten einzulegen. Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
2.7. Recht auf Widerruf Ihrer einmal erteilten Einwilligung gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihr Widerruf hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen.
2.8. Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an legillgmbh@t-online.de
2.9. Beschwerderecht gemäß Art. 77 DSGVO, d. h. das Recht sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Unternehmenssitzes wenden.
3. Datenübermittlung
Wir übermitteln Ihre persönlichen Daten ausschließlich an Dritte, wenn:
3.1. Sie hierzu nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrücklich Ihre Einwilligung erteilt haben,
3.2. die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
3.3. wenn wir nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO gesetzlich zur Weitergabe verpflichtet sind
3.4. die Weitergabe gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
3.5. Mitunter nehmen wir für einzelne Aufgaben die Dienste anderer Personen und Unternehmen in Anspruch. In diesem Rahmen kann die Übermittlung Ihrer Daten an diese Dritten, bzw. Auftragsdatenverarbeiter notwendig sein. Bei der Auswahl dieser Auftragsdatenverarbeiter halten wir uns strikt an die Voraussetzungen des Art. 28 DSGVO.
Die Übermittlung Ihrer, bzw. der Zugriff auf Ihre Daten erfolgt nur, wenn Sie uns hierzu Ihre Einwilligung erteilt haben, eine rechtliche Verpflichtung hierzu oder unsererseits ein berechtigtes Interesse i. S. v. Art. 6 DSGVO besteht.
4.2. Übermittlungen in Drittländer
Eine Verarbeitung Ihrer Daten in einem sog. Drittland, d. h. einem Land außerhalb der EU oder des EWR, oder eine Übermittlung Ihrer Daten in ein solches Drittland durch uns oder im Rahmen der Inanspruchnahme von Diensten Dritter erfolgt entsprechend Art. 44 DSGVO, § 81 BDSG nur, wenn es zur Erfüllung unserer (vor)vertraglichen Pflichten, auf Grundlage Ihrer Einwilligung, aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen geschieht.
Die Verarbeitung in einem Drittland erfolgt nur bei Einhaltung eines von der EU anerkannten, adäquaten Datenschutzniveaus oder Beachtung offizieller anerkannter spezieller vertraglicher Verpflichtungen.
5. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten/Art und Zweck der Datenverarbeitung
5.1. Wenn Sie unsere Website rein informatorisch aufrufen, Sie sich also nicht registrieren oder uns anderweitig Informationen übermitteln, werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server unserer Website gesendet. Der Server speichert diese Informationen temporär in einem sog. Logfile.
5.2. Hierbei werden nach heutigem Stand der Technik in der Regel die nachfolgenden Informationen automatisch ohne Ihr weiteres Zutun bis zur automatischen Löschung gespeichert:
5.2.1. IP-Adresse des zugreifenden Rechners/Endgerät,
5.2.2. Datum und Uhrzeit des Zugriffs,
5.2.3. Name und URL der abgerufenen Dateien,
5.2.4. Website, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer-URL),
5.2.5. Sprache, Name und Version der Browsersoftware/Browserengine.
5.2.6. Betriebssystem Ihres Rechners sowie der Name Ihres Access-Providers oder der Name des Inhabers Ihrer öffentlichen IP Adresse.
5.2.7. Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)
5.2.8. Inhalt der Anforderung (konkrete Seite, Datei)
5.2.9. HTTP-Statuscode/Fehlercode, Zugriffscode
5.2.10. jeweils übertragene Datenmenge
5.3. Die Verarbeitung der oben genannten Informationen dient den folgenden Zwecken:
5.3.1 Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus der Website,
5.3.2. Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Website,
5.3.3. Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität sowie
5.3.4. Aufklärung von Missbrauchs- oder Betrugshandlungen
5.3.5. zu weiteren administrativen Zwecken.
5.4. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Aus den o. g. Zwecken haben wir ein berechtigtes Interesse an der Verarbeitung Ihrer Daten. Wir ziehen aus diesen Daten in keinem Fall Rückschlüsse auf Ihre Person. Die Logfiles werden für die Dauert von höchstens 7 Tagen gespeichert und danach gelöscht. Ist eine Aufbewahrung zu Beweiszwecken erforderlich, sind die Daten bis zur endgültigen Klärung des jeweiligen Vorfalls von der Löschung ausgenommen.
6. Cookies
Bei der Nutzung unserer Website durch Sie werden sog. Cookies auf Ihrem Rechner/Endgerät gespeichert. Cookies sind kleine Dateien, die auf Ihrem Endgerät jeweils dem benutzten Browser zugeordnet abgespeichert werden und entweder vom Webserver an den Browser gesendet oder von einem Skript in der Website erzeugt werden und durch welche uns bestimmte Informationen zufließen. Cookies führen keine Programme aus und übertragen keine Viren auf die zugreifenden Endgeräte. Sie helfen unser Internetangebot für Sie nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu gestalten.
Auf dieser Website kommen Cookies wie folgt zum Einsatz:
6.1. Transiente Cookies werden automatisiert gelöscht, sobald Sie Ihren Browser schließen. Dabei handelt es sich häufig um Session-Cookies, die eine sogenannte Session-ID speichern, die es erlaubt Anfragen Ihres Browsers einer gemeinsamen Sitzung zuzuordnen. Dadurch ist es auch möglich, Ihren Rechner/Endgerät wieder zu identifizieren, wenn Sie unsere Website erneut besuchen. Die Session-Cookies werden gelöscht, wenn Sie sich ausloggen oder den Browser schließen.
6.2. Persistente Cookies werden automatisch nach einer vorgegebenen Zeitspanne gelöscht, die sich je nach Cookie unterscheidet. Cookies können in den Sicherheitseinstellungen oder der Historie Ihres Browsers jederzeit gelöscht werden.
6.3. Ein genereller Widerspruch gegen den Einsatz der zu Zwecken des Onlinemarketings eingesetzten Cookies kann bei einigen Diensten, insbesondere beim Tracking über die US-Seite http://www.aboutads.info/choices oder innerhalb der EU über http://www.youronlinechoices.com eingelegt werden.
6.4. Ihren Browser können Sie nach Ihren Wünschen konfigurieren, so dass dieser die Annahme von sog. Third-Party-Cookies oder allen Cookies ablehnt. Bitte beachten Sie, dass Sie mit deaktivierten Cookies vermutlich nicht alle Funktionen dieser Website werden nutzen können.
6.5. Falls Sie über einen Account/Login bei uns verfügen setzen wir Cookies auch dazu ein, um Sie für Folgebesuche zu identifizieren. Ohne Cookie-Verarbeitung müssen Sie sich für jeden Besuch neu einloggen.
7. Kontaktformular
7.1. Für Anfragen stellen wir Ihnen auf dieser Website ein Kontaktformular bereit. Damit wir wissen, von wem die Anfrage stammt, ist die Eingabe Ihres Vor- und Nachnamens, sowie einer gültigen
E-Mail-Adresse zur Nutzung des Kontaktformulars erforderlich. Wenn Sie uns weitere Daten zur Verfügung stellen möchten, können Sie dies im Textfeld des Kontaktformulars tun.
7.2. Die Datenverarbeitung zum Zwecke der Kontaktaufnahme mit uns erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO auf Grundlage Ihrer freiwillig erteilten Einwilligung.
7.3. Die für die Benutzung des Kontaktformulars von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden nach Erledigung der von Ihnen gestellten Anfrage automatisch gelöscht.
8. Löschung von Daten
8.1. Ihre bei uns gespeicherten Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erfüllung des ihrer Verarbeitung zu Grunde liegenden Zweckes nicht mehr erforderlich sind. Wir halten uns bei der Löschung Ihrer Daten an die Vorgaben der Art. 17 und 18 DSGVO.
8.2 Wir sind an gesetzliche Aufbewahrungsfristen, z. b. steuerliche Aufbewahrungsfristen gebunden, die der Löschung Ihrer Daten entgegenstehen können. Werden Daten nicht gelöscht, weil sie auf Grund dieser Fristen vorgehalten oder für andere und gesetzlich zulässige Zwecke erforderlich sind, schränken wir deren Verarbeitung ein, d. h. wir verwenden die Daten nur noch für die o. g. Zwecke.
9. Online Shop
Wenn Sie unseren Webshop rein informativ nutzen, d.h. ohne etwas zu bestellen gelten die gleichen Grundsätze wie unter Ziff. 6.
9.1. Zur Bestellung unserer Produkte ist – wenn Sie noch nicht registriert sind - eine einmalige Registrierung erforderlich, in deren Rahmen ein Kundenkonto angelegt wird. Dieses Kundenkonto ist nicht öffentlich und kann von Suchmaschinen nicht indexiert werden.
9.2. Im Rahmen der Anlage Ihres Kundenkontos erheben wir Ihren Namen, Ihre Kontaktdaten, eine Rechnungs- und ggf. eine Versandadresse. Um Ihnen eine Übersicht über die bei uns bestellten Produkte und Einzelheiten Ihrer Bestellungen zu ermöglichen, ordnen wir Ihre Bestellungen Ihrem Kundenkonto zu und speichern diese Daten auf unserem Server.
9.3 Die Erhebung und Verarbeitung Ihrer im Kundenkonto erfassten Daten dient zur Abwicklung des zwischen uns bestehenden, bzw. zu Stande kommenden Vertragsverhältnisses. Wir verfolgen somit ein berechtigtes Interesse i. s. d. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
9.4 Wir bieten Ihnen bei Nutzung unseres online-Shops die Möglichkeit, Zahlungsdienste Dritter. Einzelheiten hierzu finden Sie unten unter Ziff. dieser Erklärung.
10. Analyse-Tools, Reichweitenmessung
Zur Optimierung unseres Angebotes und zu statistischen Zwecken setzen wir auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO Tracking-Maßnahmen ein, die wir nachfolgend einzeln aufführen. Dies tun wir aufgrund unserer berechtigten Interessen wie Optimierung sowie effiziente und schnelle Bearbeitung von Nutzeranfragen und der Auswertung der Tracking-Ergebnisse zur bedarfsgerechten Gestaltung unseres Angebotes.
Die Funktionsweise der von uns eingesetzten Tools wird wie folgt erläutert:
10.1 Google Analytics
Zum Zwecke der bedarfsgerechten Gestaltung und fortlaufenden Optimierung unseres Angebotes nutzen wir Google Analytics, ein Webanalysetool der Google Inc. (https://www.google.de/intl/de/about/) (1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA; im Folgenden „Google“). Das System erstellt pseudonymisierte Nutzungsprofile und nutzt Cookies (siehe unter „Cookies“). Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website wie
10.1.1 Browser-Typ/-Version,
10.1.2 verwendetes Betriebssystem,
10.1.3 Referrer-URL (die zuvor besuchte Seite),
10.1.4 Hostname des zugreifenden Rechners (IP-Adresse),
10.1.5 Uhrzeit der Serveranfrage,
werden an Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Diese Daten werden verwendet, um die Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Aktivitäten des Nutzers auf der Website zu sammeln und um weitere mit der Internetnutzung und Websitenutzung verbundene Dienstleistungen zum Zweck der Marktforschung und bedarfsgerechten Gestaltung dieser Site zu erbringen. Ferner werden diese Informationen möglicherweise an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag verarbeiten. In keinem Fall wird Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Die IP-Adressen werden derart anonymisiert, so dass eine Zuordnung nicht möglich ist (IP-Masking).
Die Installation der entsprechenden Cookies können Sie durch eine entsprechende Einstellung der Browser-Software in den Systemeinstellungen derselben verhindern; wir weisen jedoch darauf hin, dass in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich genutzt werden können.
Sie können zusätzlich die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und ihre auf die Nutzung der Site bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie ein Browser-Add-on herunterladen und installieren (https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de).
Ausführlichere Informationen zum Datenschutz im Zusammenhang mit Google Analytics finden Sie etwa in der Google Analytics-Hilfe (https://support.google.com/analytics/answer/6004245?hl=de).
10.2. Google Adwords Conversion Tracking
Zur Auswertung und Erfassung der Nutzung unserer Website und zum Zwecke der Optimierung unseres Angebotes, nutzen wir das Google Conversion Tracking. Dabei wird von Google Adwords ein Cookie (siehe Ziffer 4) auf Ihrem Rechner gesetzt, sofern Sie über eine Google-Anzeige auf unsere Webseite gelangt sind.
Diese Cookies aus dem Google Adwords Conversion Tracking haben eine Gültigkeit von 30 Tagen und dienen nicht der persönlichen Identifizierung. Besucht ein Nutzer eine bestimmte Seite der Website des Google-Adwords-Kunden und das Cookie ist noch nicht abgelaufen, können sowohl Google, als auch der Ad-Words-Kunde erkennen, dass der Nutzer auf die Anzeige geklickt hat und zu dieser Seite weitergeleitet wurde.
Jeder Adwords-Kunde erhält ein individuelles Cookie. Cookies können also nicht über die Webseiten von Adwords-Kunden weiterverfolgt werden. Die mittels des Conversion-Cookies gesammelten Informationen dienen dazu, Conversion-Statistiken für Adwords-Kunden zu erzeugen, die sich für Conversion-Tracking entschieden haben. Der Adwords-Kunde erfährt die Gesamtanzahl der Nutzer, die auf seine Anzeige geklickt haben und zu einer mit einem Conversion-Tracking-Tag versehenen Seite weitergeleitet wurden. Sie erhalten jedoch Daten, mit denen sich Nutzer persönlich identifizieren lassen.
Möchten Sie nicht an diesem Tracking-Verfahren teilnehmen, können Sie auch das hierfür erforderliche Setzen eines Cookies ablehnen – beispielsweise per Browser-Einstellung, die das automatische Setzen von Cookies generell deaktiviert, oder Sie deaktivieren Cookies für Conversion-Tracking, indem Sie Ihren Browser so einstellen, dass Cookies von der Domain „www.googleadservices.com“ blockiert werden. Die Datenschutzbelehrung von Google zum Conversion-Tracking finden Sie hier (https://services.google.com/sitestats/de.html).
11. Social Media
11.1 Wir runden unser Angebot ab und nutzen die sozialen Medien und setzen daher Social-Plugins der nachfolgenden sozialen Netzwerke ein. Grundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.
11.2 Der jeweilige Anbieter trägt die Verantwortung für die Einhaltung des Datenschutzes. Die Einbindung dieser Plug-ins durch uns erfolgt im Wege der sogenannten Zwei-Klick-Methode um Besucher unserer Webseite bestmöglich zu schützen.
11.3 Facebook
Auf unserer Site kommen Social-Media Plugins von Facebook zum Einsatz, um Ihnen eine direkte Schnittstelle zu unserem Angebot bei Facebook zu bieten. Hierfür nutzen wir den „LIKE“ oder „TEILEN“-Button. Es handelt sich dabei um ein Angebot von Facebook.
Rufen Sie eine Seite unseres Webangebots auf, die ein solches Plugin enthält, verbindet sich Ihr Browser direkt mit den Servern von Facebook in den USA. Der Inhalt des Plugins wird von Facebook direkt in Ihren Browser geladen und von diesem in die Webseite eingebunden.
Durch das eingebundene Plugin erhält Facebook unabhängig davon, ob Sie ein Konto bei Facebook haben oder dort gerade eingeloggt sind, die Information, dass Ihr Browser die entsprechende Seite unseres Webauftritts aufgerufen hat. Diese Informationen (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird von Ihrem Browser direkt an einen Server von Facebook in den USA übermittelt und dort gespeichert.
Wenn Sie bei Facebook eingeloggt sind, kann Facebook den Besuch unserer Website Ihrem Facebook-Konto direkt und eindeutig zuordnen. Wenn Sie mit den Plugins interagieren, zum Beispiel den „LIKE“ oder „TEILEN“-Button betätigen, wird diese entsprechende Information ebenfalls direkt an einen Server von Facebook übermittelt und dort gespeichert. Die Informationen werden zudem auf Facebook veröffentlicht und abhängig von Ihren Einstellungen bei Facebook dort Ihren Freunden oder weiteren Personenkreisen angezeigt.
Facebook kann diese Daten zum Zwecke der Marktforschung, Werbung und der bedarfsgerechten Gestaltung des Angebotes von Facebook verwenden. Hierzu werden von Facebook Interessen-, Nutzungs- und Beziehungsprofile erstellt, z.B. um eine Auswertung und Optimierung der Ihnen bei Facebook eingeblendeten Werbeanzeigen in Hinblick der Nutzung unserer Website durchzuführen, sowie andere Facebook-Nutzer über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren und um weitere mit der Nutzung von Facebook verbundene Dienstleistungen zu erbringen.
Um zu verhindern, dass Facebook die über unseren Webauftritt gesammelten Daten Ihrem Konto zuordnet müssen Sie sich vor Ihrem Besuch unserer Website bei Facebook ausloggen.
Informationen zu Verarbeitung, Nutzung, Zweck und Umfang der Datenerhebung, sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre bei Facebook entnehmen Sie bitten den Datenschutzhinweisen von Facebook (https://www.facebook.com/about/privacy/).
11.4. Twitter
Auf dieser Website kommen Plugins des Kurznachrichtennetzwerks von Twitter Inc. (Twitter) zum Einsatz. Die integrierten Twitter-Plugins (tweet-Button) erkennen Sie an dem Twitter-Logo auf unserem Angebot. Eine Übersicht über sog. „tweet-Buttons“ finden Sie hier (https://about.twitter.com/resources/buttons).
Sobald Sie eine Seite unseres Webauftritts aufrufen, die ein Twitter-Plugin enthält, wird eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Server von Twitter hergestellt. Twitter erhält dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Seite besucht haben. Klicken Sie den Twitter „tweet Button“ an, während Sie bei Twitter eingeloggt sind, so können Sie Content unserer Seiten direkt innerhalb Ihres Twitter-Profils bzw. sog. Twitterfeeds verlinken. Twitter kann den Besuch unserer Seiten Ihrem Benutzerkonto bei Twitter zuordnen. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass wir als Anbieter dieser Site keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung oder Weiterverarbeitung durch Twitter erhalten.
Um eine Zuordnung Ihres Besuchs auf unserer Site zu Ihrem Profil bei Twitter zu verhindern, loggen Sie sich bitte vor Besuch unserer Site aus Ihrem Twitter Konto aus.
Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung von Twitter (https://twitter.com/privacy).
11.5. Instagram
Auf unserer Website kommen auch sogenannte Social Plugins („Plugins“) von Instagram zum Einsatz, das von der Instagram LLC., 1601 Willow Road, Menlo Park, CA 94025, USA („Instagram“) betrieben wird.
Die Plugins sind mit einem Instagram-Logo beispielsweise in Form einer „Instagram-Kamera“ gekennzeichnet.
Sobald Sie eine Seite unseres Webauftritts aufrufen, die ein Instagram-Plugin enthält, wird eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Server von Instagram hergestellt. Der Inhalt des Plugins wird von Instagram direkt an Ihren Browser übermittelt und in die Seite eingebunden. Instagram erhält dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Seite besucht haben.
Sind Sie bei Instagram eingeloggt, ordnet Instagram den Besuch unserer Website Ihrem Instagram-Account unmittelbar zu. Bei Interaktion mit den Plugins, wie etwa den Instagram Button im Plugin betätigen wird diese Information ebenfalls direkt an einen Server von Instagram übermittelt und dort gespeichert.
Die Informationen werden zusätzlich auf Ihrem Instagram-Account veröffentlicht und dort Ihren Kontakten angezeigt.
Um zu verhindern, dass Instagram die über unseren Webauftritt gesammelten Daten unmittelbar Ihrem dortigen Account zuordnet, müssen Sie sich vor Ihrem Besuch unserer Website bei Instagram ausloggen.
Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Instagram (https://help.instagram.com/155833707900388).
11.6
Auf unserer Website nutzen wir zudem Funktionen des Netzwerks XING. Bei jedem Abruf einer unserer Seiten, die Funktionen von Xing enthält, wird eine Verbindung zu Servern von Xing hergestellt. Eine Speicherung von personenbezogenen Daten erfolgt dabei nach unserer Kenntnis nicht. Insbesondere werden keine IP-Adressen gespeichert oder das Nutzungsverhalten ausgewertet. Anbieter ist die XING AG, Dammtorstraße 29-32, 20354 Hamburg, Deutschland. Deren Datenschutzerklärung ist unter: https://www.xing.com/app/share?op=data_protection abrufbar.
12. Dienste und Inhalte Dritter
12.1. Google Web Fonts
12.1.1. Wir nutzen den Dienst „Google Web Fonts“ des Drittanbieters Google (Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA).
12.1.2. Zu diesem Zweck baut Ihr Browser eine Verbindung zu den Servern von Google auf. Google erlangt dadurch Kenntnis darüber, dass Sie unsere Seite von Ihrer IP Adresse aufgerufen haben.
12.1.3. Damit Texte und Schriftarten korrekt angezeigt werden und einheitlich dargestellt werden, nutzen wir die von Google bereitgestellten sog. Web Fonts. Ihr Browser lädt diese Fonts beim Aufruf einer Seite in Ihren Browsercache. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar.
12.1.4. Unterstützt Ihr Browser Web Fonts nicht, wird eine Standardschrift von Ihrem Computer genutzt.
12.1.5. Weitere Informationen zu Google Web Fonts finden Sie unter https://developers.google.com/fonts/faq und in der Datenschutzerklärung von Google: https://www.google.com/policies/privacy/.
12.2. Google Maps
12.2.1. Wir nutzen den Dienst „Google Maps“ des Drittanbieters Google (Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA).
12.2.2. Unsere Website enthält eine interaktive Karte auf einer Unterseite. Beim Aufruf dieser Unterseite erhält Google die Information, dass diese Unterseite aufgerufen wurde. Zu diesem Zweck baut Ihr Browser eine Verbindung zu den Servern von Google auf. Google erlangt dadurch Kenntnis darüber, dass diese Karte von Ihrer IP Adresse auf unserer Seite aufgerufen wurde.
12.2.3. Wenn Sie ein Google Konto haben und eingeloggt sind, kann Google den Zugriff auf die Karte und auf unsere Seite Ihrem Konto zuordnen. Um dies zu verhindern, müssen Sie sich vor Zugriff auf die Seite mit der Karte aus ihrem Google Konto ausloggen.
12.2.4. Die Nutzung erfolgt um unserer Online-Angebot für Sie zu optimieren. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar.
12.2.5. Datenschutzerklärung des Anbieters: (Google): https://www.google.com/policies/privacy/
12.3 JQuery Framework
Wir nutzen Code des JavaScript Frameworks namens „jQuery“, dass durch den Anbieter jQuery Foundation, https://jquery.org bereitgestellt wird.
12.4 Bei Nutzung unseres Online-Shops bieten wir Ihnen die Möglichkeit, Zahlungsdienste Dritter, wie paypal, amazon pay, Santander Finanzierungsservice in Anspruch zu nehmen. Sofern Sie diese Möglichkeit wahrnehmen, werden Sie zu dem jeweiligen Anbieter weitergeleitet. Es gelten die Geschäftsbedigungen und Datenschutzhinweise des jeweiligen Drittanbieters.
13. Newsletter
Sofern Sie nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrücklich eingewilligt haben, verwenden wir Ihre E-Mail-Adresse dafür, Ihnen regelmäßig unseren Newsletter zu übersenden. Für den Empfang des Newsletters ist die Angabe einer E-Mail-Adresse ausreichend.
Die Abmeldung ist jederzeit möglich, zum Beispiel über einen Link am Ende eines jeden Newsletters. Alternativ können Sie Ihren Abmeldewunsch gerne auch jederzeit an legillgmbh@t-online.de per E-Mail senden.
14. Datensicherheit / Verschlüsselung
Unser Server verschlüsselt die Zugriffe und Ihren Besuch unserer Website mittels des verbreiteten SSL Verfahrens (Secure Socket Layer). Dabei kommt die höchste Verschlüsselungsstufe zum Einsatz, die von Ihrem Browser unterstützt wird. Üblicherweise kommt eine 256-Bit Verschlüsselung zum Einsatz; Sollte Ihr Browser dieses Verfahren nicht unterstützen, so greifen wir auf 128 Bitv3 Verschlüsselung zurück. Ob eine einzelne Seite unseres Internetauftrittes verschlüsselt übertragen wird zeigt die „geschlossene Darstellung“ des Schlüssels – beziehungsweise Schloss-Symbol in der Adresszeile Ihres Browsers an. Häufig wird ein Teil- oder die gesamte Adresszeile auch grün oder grün mit einem grünen Schloss dargestellt.
Wir nutzen geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen vorsätzliche oder zufällige Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Wir verbessern unsere Sicherheitsmaßnahmen entsprechend der technischen Entwicklung fortlaufend.
Diese Datenschutzerklärung passen wir regelmäßig dem Stand der Technik und des Gesetzes an. Daher bitten wir Sie, bei zukünftigen Besuchen unserer Website unsere Datenschutzerklärung noch einmal zu lesen.
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand Mai 2018.
Allgemeine Bestimmungen der Legill GmbH
Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Wir arbeiten ausschließlich auf Grund unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen unserer Lieferanten und Abnehmer sind für uns auch dann unverbindlich, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
1 Lieferung
Lieferfristen sollen schriftlich vereinbart werden.
Halten wir verbindlich vereinbarte Lieferfristen nicht ein und haben wir dies zu vertreten, haften wir auf Ersatz eines vom Kunden nachgewiesenen Schadens, dies gilt nicht, wenn die Verzögerung auf höhere Gewalt zurückzuführen ist.
Wird Ware auf Verlangen eines Kunden versandt, der Unternehmer ist, so geht die Gefahr auf ihn über, sobald wir die Ware dem mit der Ausführung der Versendung Beauftragten übergeben haben.
2 Preise
Bei Geschäften mit Verbrauchern gelten die Preise des Tages des Vertragsschlusses. Liegt zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin ein Zeitraum von mehr als 4 Monaten, sind wir berechtigt, Preiserhöhungen weiterzugeben, vor allem solche, die sich aus der Erhöhung unserer Einkaufspreise oder Lohnkostenerhöhungen ergeben. Übersteigt die Preiserhöhung 10% des ursprünglich vereinbarten Preises, ist unser Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Bei Geschäften mit Unternehmern sind wir bei wesentlichen Kostenänderungen bis zum Tag der Lieferung berechtigt, über eine Preiserhöhung zu verhandeln, insbesondere wenn es sich um Material- und Lohnkostenerhöhungen handelt. Das Recht auf Preiserhöhung besteht nicht, wenn Lieferverzögerungen nachweislich allein in unserem Verantwortungsbereich liegen.
3. Zahlung
Unsere Forderungen sind sofort bei Zugang unserer Rechnung beim Kunden ohne Abzug fällig.Wir sind nicht verpflichtet, Schecks oder Wechsel entgegen zu nehmen, nehmen wir sie herein, geschieht das nur erfüllungshalber.
Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug Zinsen in Höhe von 5% bei Geschäften mit Verbrauchern, in Höhe von 8% bei Geschäften mit Unternehmern, über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu verlangen. Das Geltendmachen eines höheren Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen. Unseren Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht entstanden oder wesentlich niedriger, als von uns geltend gemacht. Wir können Mahnkosten je Mahnung mit 5,00 EURO ansetzen.
Die Aufrechnung ist ausgeschlossen, es sei denn, dass die Aufrechnungsforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Ist Bankeinzugsverfahren und/oder Lastschriftermächtigung vereinbart, verzichtet unser Kunde hiermit uns und seinen Banken gegenüber auf die Dauer unserer Geschäftsverbindung und während der Geltung unserer Vereinbarung zum Bankeinzugsverfahren auf sein ihm gegenüber seinen Banken zustehendes Recht, Belastungen zu widerrufen. Diesen Verzicht wird unser Kunde seinen Banken mitteilen und uns hierüber auf Verlangen informieren.
4. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor. Bei Geschäften mit Unternehmern gilt dieser Eigentumsvorbehalt auch, bis sämtliche, auch künftige und bedingte Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit uns erfüllt sind. Für Geschäfte mit Unternehmern gelten folgende weitere Bestimmungen:
Unser Kunde ist zur weiteren Veräußerung der Vorbehaltsware im geordneten Geschäftsgang berechtigt, jedoch nicht zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung. Die aus der Veräußerung der Vorbehaltsware gegenüber seinem Geschäftspartner entstehenden Forderungen tritt unser Kunde uns bereits jetzt mit ab, im Weiterverarbeitungsfall einschließlich des Veredelungsanteils.
Wir werden die Abtretung nicht offen legen, es sei denn, unser Kunde ist mit einer fälligen Forderung mindestens 2 Wochen in Verzug oder er hat eine uns erteilte Einziehungsermächtigung widerrufen. In diesen Fällen verpflichtet sich der Kunde, seinen Geschäftspartnern die uns erteilte Abtretung von sich aus anzuzeigen und uns unverzüglich seine vollständige Debitorenliste vorzulegen. Zur Feststellung der Namen und Anschriften der Geschäftspartner unseres Kunden haben wir in diesem Fall das Recht auf Einsichtnahme in seine Bücher.
Übersteigt der Wert sämtlicher für uns bestehender Sicherheiten unsere Forderungen aus unseren Rechnungen nachhaltig um mehr als 10%, so werden wir auf Verlangen unseres Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
Erfüllt unser Kunde die vereinbarten Zahlungsbedingungen trotz Mahnung nicht, sind wir berechtigt, die von uns gelieferte Ware, montiert oder unmontiert, jederzeit wieder in Besitz zu nehmen. Unser Kunde räumt uns ausdrücklich das Recht ein, unsere Vorbehaltsware an jedem Ort zu übernehmen, wir sind auch zur Demontage berechtigt. Der jeweilige Besitzer der Ware ist vom Kunden unwiderruflich ermächtigt, die Ware an uns herauszugeben.
Unser Kunde ist nur solange zum Besitz der unter Eigentumsvorbehalt verkauften Ware berechtigt, bis wir von unserem vorbehaltenen Eigentum Gebrauch machen und dadurch vom Vertrag zurücktreten. Bei Zurücknahme von Vorbehaltsware erteilen wir Gutschrift in Höhe des Tageswertes.
5. Sachmängelhaftung
”Im Rahmen der folgenden Bedingungen haften wir für Sachmängel:
- auf die Dauer von 2 Jahren für neue Ware (Pkw-Reifen und Lkw-Reifen)
- auf die Dauer eines Jahres für runderneuerte Pkw-Reifen und runderneuerte Lkw-Reifen
- auf die Dauer eines Jahres für gebrauchte Ware.
Die Sachmängelhaftungsfristen berechnen sich jeweils ab Ablieferung (Eingang beim Kunden) der Ware an unseren Kunden.
Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht für eine Haftung für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden und nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen. Einer Pflichtverletzung des Verkäufers steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.
Ein Reifen, für den Sachmängelhaftung beansprucht wird, soll uns zusammen mit dem vollständig ausgefüllten Reklamationsformular übersandt werden, um uns die Überprüfung der Beanstandung des Kunden zu ermöglichen.
Bei Ablehnung des Sachmängelhaftungsanspruchs werden wir den beanstandeten Reifen auf unsere Kosten an den Kunden zurücksenden, wenn er das innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Ablehnung verlangt.
Mängel sollen nach Möglichkeit kurzfristig gerügt werden.
Bei Geschäften mit Unternehmern müssen offenkundige Mängel innerhalb von 8 Tagen nach Ablieferung (Eingang beim Kunden) schriftlich gerügt werden, nicht offenkundige Mängel innerhalb von 8 Tagen nach Feststellung des Mangels. Bei Nichteinhaltung dieser Rügefristen gilt die von uns gelieferte Ware als genehmigt. Sachmängelhaftungsansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche nach § 437 Ziffer 3 BGB, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft.
Der Sachmängelhaftungsanspruch ist bei Geschäften mit Verbrauchern nach Wahl des Kunden auf Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung beschränkt. Bei Geschäften mit Unternehmern haben wir das Recht, zwischen Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu wählen.
Sollten zwei Versuche der Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehlschlagen, hat unser Kunde das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachen des Vertrages (Rücktritt) zu erklären.
Bei Geschäften mit Unternehmern sind wir berechtigt, bei Ersatzlieferungen eine entsprechend dem Abnutzungsgrad des reklamierten Reifens geringere Gutschrift zu erteilen oder geringere Zahlung zu leisten. Unser Kunde hat die Wahl zwischen Gutschrift und Zahlung.
Sachmängelhaftungsansprüche gegen uns sind ausgeschlossen, wenn Mängel, Beeinträchtigungen oder Schäden ursächlich darauf zurückzuführen sind, dass die von uns gelieferte Ware von anderen repariert oder in sonstiger Weise bearbeitet wurde,
die Fabriknummer, das Fabrikationszeichen oder sonst auf der Ware dauerhaft angebrachte Zeichen nicht mehr vorhanden oder verändert, insbesondere unkenntlich gemacht worden sind,
bei Reifen der vorgeschriebene Luftdruck nachweislich nicht eingehalten wurde,
Reifen einer vorschriftswidrigen Beanspruchung ausgesetzt waren, insbesondere durch Überschreiten der für die Reifengröße und Reifenart zulässigen Belastung und der zugeordneten Fahrgeschwindigkeit,
Reifen nach Montage durch unrichtige Radstellung schadhaft wurden oder durch andere Störungen im Radlauf (z.B. dynamische Unwucht) in ihrer Leistung beeinträchtigt wurden,
Reifen auf einer ihnen nicht zugeordneten, nicht lehrenhaltigen, rostigen oder sonst mangelhaften Felge montiert werden,
Reifen durch äußere Einwirkung oder mechanische Verletzung schadhaft geworden oder Erhitzung ausgesetzt worden sind,
bei einem Radwechsel die Radmuttern oder Schrauben nicht nach 50 km Fahrstrecke nachgezogen wurden, vorausgesetzt, wir haben unseren Kunden bei Lieferung auf diese Notwendigkeit hingewiesen,
Reifen vor der Montage vom Kunden oder von ihm beauftragten Dritten im Freien gelagert wurden,
natürlicher Verschleiß oder Beschädigungen der Ware vorliegen, die auf unsachgemäße Behandlung oder Unfall zurückzuführen sind,
Reifen bei Tube-Type-Ausführungen mit gebrauchten Schläuchen/ Wulstbändern, bei Tubeless-Ausführungen ohne Ventilauswechslung (Pkw-Reifen) oder ohne neuen Dichtungsring (Lkw/Schulterreifen) durch den Kunden oder Dritte montiert wurden.
Bei berechtigter Sachmängelrüge tragen wir sämtliche im Zusammenhang mit der Gewährleistungsabwicklung entstehenden Aufwendungen.
Streitigkeiten über Sachmängelhaftungsansprüche und Reklamationsabwicklungen sollen durch die unabhängige Schiedsstelle des Bundesverbandes Reifenhandel und Vulkaniseurhandwerk e.V., Bonn, beigelegt werden, wenn unser Kunde oder wenn wir im Einvernehmen mit dem Kunden diese unverzüglich nach Kenntnis des Streitfalls schriftlich anrufen. Durch die Anrufung der Schiedsstelle wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen. Auf die Dauer des Schiedsverfahrens ist die Verjährung etwaiger Ansprüche gehemmt. Die Schiedsstelle wird nicht tätig, wenn bereits der Rechtsweg beschritten ist, sie stellt ihre Tätigkeit ein, wenn dies während des Schiedsverfahrens geschieht. Das Verfahren der Schiedsstelle richtet sich nach deren Geschäftsordnung, die den Parteien auf Verlangen von der Schiedsstelle ausgehändigt wird. Das Schiedsverfahren ist für beide Parteien kostenlos.
7. Haftung
Wir haften auf Schadenersatz, wenn uns oder unsere Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft. Ferner haften wir, wenn Eigenschaften zugesichert oder Garantien gegeben wurden oder wenn der Schaden durch unseren Verzug oder durch von uns zu vertretendes Unmöglichwerden der Leistung entstanden ist.
Wir haften außerdem bei Verletzung grundlegend vertragswesentlicher Pflichten.
Die Haftung ist in den vorgenannten Fällen begrenzt auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden. Dies gilt nicht, soweit es sich um Geschäfte mit Verbrauchern handelt.
Im übrigen sind Schadenersatzansprüche gegen uns ausgeschlossen.
Haftungsbegrenzung oder Haftungsausschluss gelten nicht bei körperlichen Schäden.
Haftungsbegrenzung und -ausschluss gelten ferner nicht, falls und soweit wir nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes haften.
8. Allgemeine Regelungen
Bei Geschäften mit Unternehmern ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand unser Firmensitz.
Telefonische oder mündliche Absprachen sollen unverzüglich schriftlich bestätigt werden.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt das die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
B. Besondere Bestimmungen für Fahrzeugreparaturen
Für Fahrzeugreparaturen, außer solchen an Reifen und Rädern, gelten ergänzend und zusätzlich zu den unter A aufgeführten Klauseln die nachstehenden Bedingungen.
1. Kostenvoranschlag
Auf Verlangen unserer Kunden erstellen wir einen Kostenvoranschlag, der die voraussichtlichen Reparaturkosten einschließlich Angabe der Mehrwertsteuer enthält. Abweichungen bis zu 10% von diesem Kostenvoranschlag sind zulässig, vorausgesetzt, dies ist dem Kunden zumutbar.
Für den Kostenvoranschlag berechnete und vereinnahmte Kosten werden bei Auftragsdurchführung mit der Auftragssumme verrechnet.
2. Fertigstellungstermine
Überschreiten wir verbindlich vereinbarte Fertigstellungstermine, haften wir gegenüber unserem Kunden auf Schadenersatz für von diesem nachgewiese und auf der Verzögerung ursächlich beruhende Schäden.
Zur Stellung eines Ersatzfahrzeugs sind wir nicht verpflichtet. Nimmt der Kunde auf Grund von uns zu vertretender Terminüberschreitung ein Ersatzfahrzeug in Anspruch, erstatten wir die hierfür entstehenden Kosten unter Berücksichtigung einer etwaigen Ersparnis für den Kunden durch Nichtbeanspruchung des eigenen Fahrzeugs.
Ersatzansprüche sind ausgeschlossen, wenn wir nachweisen, dass die Terminüberschreitung auf höherer Gewalt beruht.
3. Unternehmerpfandrecht
Neben dem gesetzlichen Unternehmerpfandrecht steht uns wegen unserer Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den auf Grund des Auftrages in unseren Besitz gelangten Gegenständen zu.
Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten und allen sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit diese mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
4. Abnahme
Unser Kunde ist zur Abnahme des Auftragsgegenstandes verpflichtet, sobald wir ihn über die Fertigstellung informieren. Die Abnahme soll erfolgen in unserem Betrieb, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
Unser Kunde kommt mit der Annahme in Verzug, wenn er den Vertragsgegenstand entweder nicht zum vereinbarten Übergabedatum oder nicht auf Aufforderung durch uns unverzüglich abholt.
Im Fall des Verzuges des Kunden mit der Abnahme haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
5. Sachmängelhaftung
Wir haften bei Sachmängeln auf Dauer eines Jahres ab Ablieferung des Vertragsgegenstandes an unseren Kunden. Die Regelungen unter A 6 gelten entsprechend.
Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht für eine Haftung für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden und nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen. Einer Pflichtverletzung des Verkäufers steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.
Schlagen zwei Versuche der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde entsprechend der Bestimmung unter A Ziffer 6 berechtigt, zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
6. Eigentumsvorbehalt
Die unter A Ziffer 5 geregelten Eigentumsvorbehaltsrechte beziehen sich ausschließlich auf Teile, die nicht wesentliche Bestandteile des Fahrzeugs werden.
Ausgebaute oder ausgetauschte Teile gehen in unser Eigentum über.
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Geschäftsbedingungen Legill GmbH
Geschäften mit Unternehmern haben wir das Recht, zwischen Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu wählen.
Sollten zwei Versuche der Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehlschlagen, hat unser Kunde das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachen des Vertrages (Rücktritt) zu erklären.
Bei Geschäften mit Unternehmern sind wir berechtigt, bei Ersatzlieferungen eine entsprechend dem Abnutzungsgrad des reklamierten Reifens geringere Gutschrift zu erteilen oder geringere Zahlung zu leisten. Unser Kunde hat die Wahl zwischen Gutschrift und Zahlung.
Sachmängelhaftungsansprüche gegen uns sind ausgeschlossen, wenn Mängel, Beeinträchtigungen oder Schäden ursächlich darauf zurückzuführen sind, dass die von uns gelieferte Ware von anderen repariert oder in sonstiger Weise bearbeitet wurde,
die Fabriknummer, das Fabrikationszeichen oder sonst auf der Ware dauerhaft angebrachte Zeichen nicht mehr vorhanden oder verändert, insbesondere unkenntlich gemacht worden sind,
bei Reifen der vorgeschriebene Luftdruck nachweislich nicht eingehalten wurde,
Reifen einer vorschriftswidrigen Beanspruchung ausgesetzt waren, insbesondere durch Überschreiten der für die Reifengröße und Reifenart zulässigen Belastung und der zugeordneten Fahrgeschwindigkeit,
Reifen nach Montage durch unrichtige Radstellung schadhaft wurden oder durch andere Störungen im Radlauf (z.B. dynamische Unwucht) in ihrer Leistung beeinträchtigt wurden,
Reifen auf einer ihnen nicht zugeordneten, nicht lehrenhaltigen, rostigen oder sonst mangelhaften Felge montiert werden,
Reifen durch äußere Einwirkung oder mechanische Verletzung schadhaft geworden oder Erhitzung ausgesetzt worden sind,
bei einem Radwechsel die Radmuttern oder Schrauben nicht nach 50 km Fahrstrecke nachgezogen wurden, vorausgesetzt, wir haben unseren Kunden bei Lieferung auf diese Notwendigkeit hingewiesen,
Reifen vor der Montage vom Kunden oder von ihm beauftragten Dritten im Freien gelagert wurden,
natürlicher Verschleiß oder Beschädigungen der Ware vorliegen, die auf unsachgemäße Behandlung oder Unfall zurückzuführen sind,
Reifen bei Tube-Type-Ausführungen mit gebrauchten Schläuchen/ Wulstbändern, bei Tubeless-Ausführungen ohne Ventilauswechslung (Pkw-Reifen) oder ohne neuen Dichtungsring (Lkw/Schulterreifen) durch den Kunden oder Dritte montiert wurden.
Bei berechtigter Sachmängelrüge tragen wir sämtliche im Zusammenhang mit der Gewährleistungsabwicklung entstehenden Aufwendungen.
Streitigkeiten über Sachmängelhaftungsansprüche und Reklamationsabwicklungen sollen durch die unabhängige Schiedsstelle des Bundesverbandes Reifenhandel und Vulkaniseurhandwerk e.V., Bonn, beigelegt werden, wenn unser Kunde oder wenn wir im Einvernehmen mit dem Kunden diese unverzüglich nach Kenntnis des Streitfalls schriftlich anrufen. Durch die Anrufung der Schiedsstelle wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen. Auf die Dauer des Schiedsverfahrens ist die Verjährung etwaiger Ansprüche gehemmt. Die Schiedsstelle wird nicht tätig, wenn bereits der Rechtsweg beschritten ist, sie stellt ihre Tätigkeit ein, wenn dies während des Schiedsverfahrens geschieht. Das Verfahren der Schiedsstelle richtet sich nach deren Geschäftsordnung, die den Parteien auf Verlangen von der Schiedsstelle ausgehändigt wird. Das Schiedsverfahren ist für beide Parteien kostenlos.
7. Haftung
Wir haften auf Schadenersatz, wenn uns oder unsere Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft. Ferner haften wir, wenn Eigenschaften zugesichert oder Garantien gegeben wurden oder wenn der Schaden durch unseren Verzug oder durch von uns zu vertretendes Unmöglichwerden der Leistung entstanden ist.
Wir haften außerdem bei Verletzung grundlegend vertragswesentlicher Pflichten.
Die Haftung ist in den vorgenannten Fällen begrenzt auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden. Dies gilt nicht, soweit es sich um Geschäfte mit Verbrauchern handelt.
Im übrigen sind Schadenersatzansprüche gegen uns ausgeschlossen.
Haftungsbegrenzung oder Haftungsausschluss gelten nicht bei körperlichen Schäden.
Haftungsbegrenzung und -ausschluss gelten ferner nicht, falls und soweit wir nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes haften.
8. Allgemeine Regelungen
Bei Geschäften mit Unternehmern ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand unser Firmensitz.
Telefonische oder mündliche Absprachen sollen unverzüglich schriftlich bestätigt werden.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt das die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
B. Besondere Bestimmungen für Fahrzeugreparaturen
Für Fahrzeugreparaturen, außer solchen an Reifen und Rädern, gelten ergänzend und zusätzlich zu den unter A aufgeführten Klauseln die nachstehenden Bedingungen.
1. Kostenvoranschlag
Auf Verlangen unserer Kunden erstellen wir einen Kostenvoranschlag, der die voraussichtlichen Reparaturkosten einschließlich Angabe der Mehrwertsteuer enthält. Abweichungen bis zu 10% von diesem Kostenvoranschlag sind zulässig, vorausgesetzt, dies ist dem Kunden zumutbar.
Für den Kostenvoranschlag berechnete und vereinnahmte Kosten werden bei Auftragsdurchführung mit der Auftragssumme verrechnet.
2. Fertigstellungstermine
Überschreiten wir verbindlich vereinbarte Fertigstellungstermine, haften wir gegenüber unserem Kunden auf Schadenersatz für von diesem nachgewiese und auf der Verzögerung ursächlich beruhende Schäden.
Zur Stellung eines Ersatzfahrzeugs sind wir nicht verpflichtet. Nimmt der Kunde auf Grund von uns zu vertretender Terminüberschreitung ein Ersatzfahrzeug in Anspruch, erstatten wir die hierfür entstehenden Kosten unter Berücksichtigung einer etwaigen Ersparnis für den Kunden durch Nichtbeanspruchung des eigenen Fahrzeugs.
Ersatzansprüche sind ausgeschlossen, wenn wir nachweisen, dass die Terminüberschreitung auf höherer Gewalt beruht.
3. Unternehmerpfandrecht
Neben dem gesetzlichen Unternehmerpfandrecht steht uns wegen unserer Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den auf Grund des Auftrages in unseren Besitz gelangten Gegenständen zu.
Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten und allen sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit diese mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
4. Abnahme
Unser Kunde ist zur Abnahme des Auftragsgegenstandes verpflichtet, sobald wir ihn über die Fertigstellung informieren. Die Abnahme soll erfolgen in unserem Betrieb, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
Unser Kunde kommt mit der Annahme in Verzug, wenn er den Vertragsgegenstand entweder nicht zum vereinbarten Übergabedatum oder nicht auf Aufforderung durch uns unverzüglich abholt.
Im Fall des Verzuges des Kunden mit der Abnahme haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
5. Sachmängelhaftung
Wir haften bei Sachmängeln auf Dauer eines Jahres ab Ablieferung des Vertragsgegenstandes an unseren Kunden. Die Regelungen unter A 6 gelten entsprechend.
Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht für eine Haftung für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden und nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen. Einer Pflichtverletzung des Verkäufers steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.
Schlagen zwei Versuche der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde entsprechend der Bestimmung unter A Ziffer 6 berechtigt, zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
6. Eigentumsvorbehalt
Die unter A Ziffer 5 geregelten Eigentumsvorbehaltsrechte beziehen sich ausschließlich auf Teile, die nicht wesentliche Bestandteile des Fahrzeugs werden.
Ausgebaute oder ausgetauschte Teile gehen in unser Eigentum über.
HOTKEYS:
Beckingen, Hankook Masters, Tireworld, Tire, Reimsbach, Autoreifen Beckingen, Reifen Beckingen, legill, Legill.com, Neumaticos, Legill , Legill Motorsport GmbH, Reifen, Legill, Reifen Legill Beckingen, Felgen, Legill Reimsbach, Legill , Tyres, Tires, Saar, Saarreifen, Saar Reifen, Reifen Saar, Reimsbach, Reifenservice Saar